Der innenpolitische Streit über ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs brachte Zehntausende Menschen zum Protest. Das georgische Parlament beschloss ein Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf die Gesellschaft beschränken soll. Georgien gehört seit Ende 2023 als Beitrittskandidat der EU. Deshalb werden die Geschehnisse aus Georgien in Brüssel genau beobachtet. Die EU hat nun als Reaktion auf die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament vor den Folgen gewarnt. Sie forderte die Regierung in Tiflis auf, das Gesetz zurückzuziehen. Auch die USA und die Vereinten Nationen haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert. Die Gegner dieses Gesetzes sind der Auffassung, dass es wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll.
Bei einer Demonstration war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Außerdem wurden 14 Abgeordnete der Opposition in einer Sitzung des georgischen Parlaments ausgeschlossen. Sollte das Gesetz bestehen blieben, würde das die Arbeit der georgischen Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien, die in Georgien einen großen Beitrag zum Demokratisierungsprozess geleistet haben, deutlich einschränken.
Text: Mehmet Ekinci
